Der Tagesspiegel, 11.05.00
Bodygards des Polizeichefs schlugen in Kreuzberg wild um sich
Von Kollegen angezeigt: Zivil-Polizisten verprügelten am 1.Mai unbeteiligte Passanten
schade eigentlich, dass man dazu jetzt nix mehr liesst
fortsetzung?

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Datum: 22.05.00 22:45

BE: Bündnis ohne Partner

Bündnis ohne Partner (SZ)
Menschenrechtsgruppen bleiben Allianz gegen rechte Gewalt fern

Es hätte so schön sein können, heute, am Verfassungstag. Der 51. Jahrestag
der Verkündung des Grundgesetzes hätte ein symbolträchtiger Tag sein
können, um das Bündnis für Demokratie und Toleranz„ der Öffentlichkeit vorzustellen.
Etwa so hatte man sich das gedacht: Die Minister Otto Schily
und Herta Däubler-Gmelin treffen sich mit Vertretern von
Flüchtlingsgruppen, mit Gewerkschaftlern, Bürgermeistern, Richtern,
Polizeibeamten und Ausländerbeauftragten, mit Bischöfen, Vertretern des Zentralrats der
Juden und mit muslimischen Geistlichen, mit
Berufsschullehrern, Handwerksmeistern, Vereinsvorständen und Initiativen,die sich zum
Bündnis„ zusammengeschlossen haben, um gemeinsam ein Manifest vorzustellen gegen
den alltäglichen Rassismus, gegen den Fremdenhass und vor allem dazu, was man dagegen
gemeinsam tun will.
Doch von diesen schönen Vorstellungen ist kaum etwas übrig geblieben.Heute also sollte
der große Tag sein, aber es wird eher der große Tag der Ratlosigkeit werden. Die beiden
Minister haben in den Apollo-Saal der Staatsoper eingeladen, aber abheben wird da nichts.
Das Bündnis ist
schlecht vorbereitet, die Organisationen, die Bündnispartner sein sollen, wissen von nichts
oder jedenfalls nichts Genaues, und es wird auch kein gemeinsames Manifest geben weil
sich nicht einmal die Koalitionspartner über die Formulierungen einig werden konnten.

Die Grünen wollten keinen Text mitverantworten,in dem nicht einmal das Recht auf Asyl
nicht positiv benannt wird„, wie ihr rechtspolitischer Sprecher Volker Beck der SZ erklärte.
Und man könne doch wohl noch nicht von einem Bündnis reden, kritisiert er, wenn zwei
Minister zu einer Art Kirchentag gegen den Rechtsextremismus einladen„, ein paar schöne
Worte gesagt werden und man dann wieder auseinander geht.

Flüchtlingsorganisationen formulieren noch schärfer: Pro Asyl, Amnesty International und
andere haben ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt, sie reden von Larifari„, mit
dem Schily verdecken wolle, dass er ein Teil des Problems„ sei, wie dies der evangelische
Pfarrer Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, sagt. Sie werfen dem
Innenministerium vor, es habe das Bündnis verschleppt und alles getan, um es im möglichst
Unkonkreten zu belassen.

Auf einer Ergänzungs- beziehungsweise Gegenveranstaltung wollen sie ihre
Fragen stellen: Wie soll ein Bündnis funktionieren, für das es bisher keine gemeinsam
formulierten inhaltlichen Aussagen gibt?

In einem regierungsinternen Papier, das der SZ vorliegt, ist davon die Rede, dass sich diverse
Gruppen aus dem Bündnis zurückgezogen haben„.
Das ist übertrieben. Das Bündnis besteht schlichtweg noch nicht. Immerhin: Boris Becker mit
Frau werden an der Festveranstaltung teilnehmen. Und Geld solles nunmehr, nach langem
Zögern, auch geben: Zehn Millionen Mark für
Modellprojekte, zum Beispiel für mobile Beratungssstellen für Opfer
rechtsextremer Gewalt.

Von einem Herzensanliegen der Regierung zu reden wäre übertrieben obwohl das Bündnis
im Koalitionsvertrag als solches vorgestellt worden ist.
Symbolträchtig ist die Festveranstaltung gleichwohl, wenn auch nicht im Sinn der
Veranstalter:
Sie zeigt, dass die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht auf einen
guten Nenner zu bringen ist.

Heribert Prantl

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